Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Lange wurde darüber diskutiert, jetzt hat der Bundestag das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll voraussichtlich zum 01.01.2020 in Kraft treten und vor allem qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ermöglichen.

Das Gesetz kann somit helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu entschärfen, welcher durch die Demografische Entwicklung und Digitalisierung in teilen vorhanden ist oder kommen wird. Vor diesem Hintergrund hat die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD am 07.06.2019 das lange umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

Keine Vorrangprüfung und Positivliste mehr!

Das neue Gesetz senkt die Hürden für beruflich qualifizierte Fachkräfte und gleicht diese weitgehend an die bisher schon offeneren Zugangswege für Akademiker (Blue Card) an. So wird die sogenannte Vorrangprüfung ausgesetzt. Denn bisher musste im Einzelfall geklärt werden, ob für die fragliche Arbeit nicht doch ein Inländer zu finden sei. Ausnahmen für Nicht Akademiker galten bisher nur für eine Liste von Mangelberufen. Nun ist es möglich, dass eine ausländische Fachkräfte mit einem anerkannten Berufsabschluss und Deutschkenntnissen in Deutschland arbeiten und leben kann. Diese Grundvoraussetzungen schließen somit eine unkontrollierte Zuwanderung bzw. einen Sozialtransfer aus.

In der Gesetzgebung wurde nun eine Einschränkung für ältere Fachkräfte zum eigentlichen Regierungsentwurf ergänzt. Demnach gilt, wer älter als 45 Jahre ist, muss mit dem Arbeitsvertrag nicht nur einen Lohn in üblicher Höhe bekommen – es müssen monatlich mindestens 3685 Euro brutto sein. Dies soll verhindern, dass ausländische Fachkräfte am Ende wegen zu kurzer Renten-Beitragszeiten in die Altersgrundsicherung rutschen.

Für die einen realistisch – die anderen ein zu kurzer Sprung

Die Regierung erwartet, dass nun im Ergebnis jährlich etwa 25.000 zusätzliche Fachkräfte einen Einwanderungsantrag stellen. Zuletzt waren jährlich rund 25.000 hochqualifizierte Einwanderer mit Hilfe der sogenannten Blue Card nach Deutschland gekommen. Über alle Qualifikationsniveaus und Beschäftigungsbereiche hinweg waren es jeweils rund 60.000. Um die Ziele zu erreichen, kommt es nun zum einen darauf an, dass die Auslandsbüros der deutschen Wirtschaft das Anwerben qualifizierter Arbeitskräfte und die Prüfung ihrer Qualifikationen erleichtern und somit unterstützen. Die Länder sind dazu aufgerufen, durch Einrichtung zentraler Behördenstrukturen einen straffen und transparenten Ablauf der Antragsverfahren zu ermöglichen.

Wirtschaftsvertreter bewerten die Reform im Grundton positiv, kritisierten jedoch die Hürden als zu hoch, so dass nicht von einer großen Anzahl von Zuwanderern auszugehen ist. Die Wirtschaft benötigt, laut eigener Auskunft, ca. 240.000 bis 400.000 qualifizierte Zuwanderer pro Jahr.

hier geht es zu den Grundvoraussetzungen zur Einwanderung von Fachkräften.